SMPV ‒ der Weg zur Musik
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Musikpädagogischer Verband
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Grundsätzliches

Bei einem Vertrag mit Pensengarantie verpflichtet sich die Musikschule, bei einem Rückgang des Pensums unter ein vereinbartes garantiertes Minimum, den Lohn für dieses Minimum für eine ebenfalls vertraglich bestimmte Zeit weiter zu bezahlen. Alle mir bekannten angewandten Modelle der Pensengarantie sehen eine Anpassung nach unten und oben vor, wenn sich das Pensum über längere Zeit von dem ursprünglich vereinbarten Pensum entfernt, allerdings immer unter Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsfristen. Da jede vertragliche Vereinbarung kündbar ist, kann also bei Vorhandensein einer Pensengarantie von einer unkündbaren Beamtenstellung keine Rede sein.

Was gilt in anderen Berufen? Was ist der Normalfall?

Zuerst muss man sich in Erinnerung rufen, dass in der Arbeitswelt im Normalfall durch den Arbeitsvertrag, der ohne gegenteilige Abmachung immer unbefristet ist, unter anderem genau geregelt wird, wie viele Stellenprozente die Arbeit umfasst. Gelingt es der Arbeitgeberin nicht, für genügend Arbeitsaufkommen zu sorgen, so ist sie trotzdem verpflichtet, den vereinbarten Lohn in vollem Umfang zu bezahlen. Die Gesetze verbieten in der Regel, dass das unternehmerische Risiko auf die Arbeitnehmenden abgewälzt wird. So erhält beispielsweise angestelltes Servicepersonal den Lohn auch dann, wenn keine Gäste im Restaurant für Umsatz sorgen, die Mitarbeitenden einer Druckerei erhalten den Lohn, auch wenn wegen einem Streik im Ausland die Papierlieferungen ausbleiben, und so weiter. Beispiele lassen sich viele finden. Das Risiko, ob genügend Arbeit vorliegt, trägt die Arbeitgeberin, die dafür auch das Recht hat, allfällige Gewinne für sich zu behalten oder an ihre Aktionärinnen auszuschütten. Erst wenn eine Arbeitgeberin keine Möglichkeit mehr sieht, ihr Personal zu beschäftigen, werden Massnahmen ergriffen wie Abbau von Überstunden, Kurzarbeit und im Extremfall Entlassungen. Solche Massnahmen sind jedoch an Gesetze und vertragliche Fristen (z.B. Kündigungsfrist) gebunden.

Arbeitsverhältnisse und Berufe, bei denen diese beschriebene Arbeitsplatzsicherheit nicht gilt, haben normalerweise einen besonders schlechten Status und gehen oft mit prekären Arbeitsbedingungen einher. Bekannt ist insbesondere der Begriff «Arbeit auf Abruf», eine Arbeitsform, die aber ohne gewisse Vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmerin nicht praktiziert werden kann (z. B. Mindestarbeitszeit pro Monat, Entschädigung für den Bereitschaftsdienst etc.). Weniger bekannt sind die so genannten Kettenarbeitsverträge, d.h. sich ständig erneuernde befristete Verträge, bei denen erst kurz vor Ablauf des Vertrags von der Arbeitgeberin entschieden wird, ob und in welchem Umfang die Arbeitnehmerin weiter beschäftigt wird. Solche Verträge sind nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt und können niemals für das ganze Personal eines Betriebs gelten, also zum Beispiel niemals für alle Lehrpersonen einer Musikschule. Wenn solche Verträge mehrfach hintereinander von der gleichen Arbeitnehmerin abgeschlossen werden, sind sie oft illegal, insbesondere wenn die Gerichte darin eine Umgehung der Rechte der Arbeitnehmerin sehen. Im öffentlichen Recht werden grosse Anstrengungen unternommen, diese Art von Verträgen nicht mehr zu verwenden.

Die Situation der Musiklehrpersonen

Was gesetzlich nur als absolute Ausnahme erlaubt ist (die es zudem nach Möglichkeit zu vermeiden gilt), ist für Musiklehrpersonen an den meisten Schweizer Musikschulen die Regel. Nur wenige Musikschulen haben Verträge, die den modernen Anforderungen des öffentlichen Rechts entsprechen, zum Teil widersprechen sie sogar Teilen des Obligationenrechts.

Fast alle Musiklehrpersonen kennen die belastende Situation, nicht zu wissen, ob das zu unterrichtende Pensum im nächsten Semester gross genug sein wird. Der entsprechende Entscheid über die Pensengrösse wird bei den meisten Musikschulen aus betrieblichen Gründen erst kurz vor Semesterwechsel kommuniziert. Das Risiko eines Arbeitsrückgangs wird nicht wie sonst üblich von der Arbeitgeberin getragen, sondern vollumfänglich der Musiklehrperson aufgebürdet, eine existentielle Bedrohung, die laut Gesetz gar nicht vorkommen dürfte. Dass die Regelungen der Arbeitslosenversicherung so ausgestaltet sind, dass langsame Rückgänge des Arbeitspensums meist nicht zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigen, verschärft das beschriebene Problem noch zusätzlich.

Musikschulen, die ihren Lehrpersonen vertraglich eine Pensengarantie zugestehen, erkennen dieses Problem und sind bereit, einen Teil dieses Risikos mit zu tragen und die Verantwortung für ihre Angestellten und ihr legitimes Sicherheitsbedürfnis zu übernehmen. Sie empfehlen sich dadurch als gute Arbeitgeberinnen, erreichen von ihren Lehrpersonen mehr Loyalität und Motivation und sie bewegen sich nicht mehr in einer juristischen Grauzone. Allerdings ist mir kein einziges Modell einer Pensengarantie bekannt, bei dem das Pensum einer Musiklehrperson zu 100 % garantiert würde. Dies zeigt einerseits, wie sehr sich Musiklehrpersonen in dieser Frage in der Defensive befinden, deutet andererseits aber auch auf die Schwierigkeit, mit den sich semesterweise verändernden Pensen umzugehen. Glücklicherweise gibt es dank des Einsatzes einiger fortschrittlicher Musikschulen verschiedene Modelle, die ich im Folgenden kurz vorstelle. Keines der Modelle ist fiktiv, alle werden oder wurden angewendet. Als Faustregel gilt: je länger eine Garantie dauert, desto tiefer ist der Prozentsatz des Lohnes, der garantiert wird.

Verschiedene Modelle

Musikschule A bezahlt 90 % des letzten Semesterlohnes während drei Monaten. Damit erfüllt sie ihre Pflicht, Änderungen im Vertragsverhältnis innerhalb einer normalen Kündigungsfrist mitzuteilen. Die für Musikschulen vergleichsweise hohe Garantie von 90% ist mit der kurzen Bezugsdauer zu erklären. Zur Erinnerung: in anderen Berufen wären in einer solchen Situation eher 100 % üblich. Ausserdem ist die Bezugsdauer von drei Monaten für Musiklehrpersonen nicht sehr vorteilhaft, da die Schülerinnenzuteilung mitten im Semester normalerweise nicht möglich ist und auf Mitte Semester auch keine neue Stelle gefunden werden kann.

In der Musikschule B hat nur ein Teil der Lehrpersonen eine Pensengarantie. Die anderen Lehrpersonen werden als «Manövriermasse» behandelt (der Ausdruck stammt nicht von mir.) Diese sind dadurch noch stärkeren Schwankungen unterworfen, da verständlicherweise zuerst die Pensen der fest angestellten Lehrpersonen gefüllt werden. Falls eine deutliche Mehrheit der Lehrpersonen ein garantiertes Pensum hat, könnte die Schulleitung Kettenarbeitsverträge als begründete Ausnahme darstellen. Da diese aber dem Prinzip der Rechtsgleichheit in der Bundesverfassung widersprechen, sind Modelle vorzuziehen, die nicht zwei unterschiedliche Klassen von Lehrpersonen schaffen.

Musikschule C garantiert 80 % des anfänglichen Lohns; werden diese 80 % während zwei Semestern unterschritten (oder auch das Anfangspensum massiv überschritten,) wird das garantierte Pensum auf das Ende des dritten Semesters angepasst. Kommt es zu keinen grossen Schwankungen, so bleibt das anfängliche garantierte Pensum unbefristet bestehen. Auch wenn solche Lösungen für viele Musiklehrpersonen attraktiv scheinen, muss man sich doch bewusst sein, dass bei einem Monatslohn von 5000 Franken bis zu einer Lohndifferenz von 1000 Franken das Risiko immer noch bei der Lehrperson liegt.

Der Musterarbeitsvertrag von SMPV, MUV.ch (MusiklehrerInnenverband) und VZM (Verband Zürcher Musikschulen) kennt eine ähnliche Regelung, es werden sogar 85% garantiert, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Lehrperson nachweist, dass sie die Ausfälle nicht an einer anderen Stelle kompensieren kann. Diese Regelung ist zwar eine starke Einschränkung, wurde aber in den Musterarbeitsvertrag aufgenommen, um auch kleinen und kleinsten Musikschulen zu ermöglichen, ihren Lehrpersonen einen Teil des Pensums zu garantieren. Bei Kleinstpensen gilt die Pensengarantie nicht, was meiner Meinung nach aber nicht so problematisch ist, da Lehrpersonen mit sehr kleinen Pensen meist verschiedene Einkommensquellen und/oder Arbeitgeberinnen haben und die Wahrscheinlichkeit recht gross ist, dass sich Schwankungen an verschiedenen Arbeitsorten aufheben.

Musikschule D garantiert 70 %, (also relativ wenig), aber nur, wenn die Ausfälle nicht an einer anderen Stelle kompensiert werden können. Zudem wird die Pensengarantie periodisch (zum Beispiel alle drei Jahre) angepasst. Diese letzte Regelung unterläuft bis zu einem gewissen Grad die Wirkung einer Pensengarantie und widerspricht dem Prinzip der unbefristeten Verträge. Ich ziehe Regelungen vor, die nur bei Unter- oder Überschreitung wirksam werden. Bei dieser Musikschule wurden innerhalb von sieben Jahren nur 4000 Franken an Garantiezahlungen geleistet, also im Durchschnitt etwas mehr als 500 Franken pro Jahr. Sie erwägt nun die Erhöhung der Garantie auf 90 %.

An der Musikschule E wird für jede Lehrperson eine Bandbreite ihres Pensums bestimmt. (Meist 4 Stunden Bandbreite, also z. B. 12-16 Stunden oder Lektionen). Wird diese unter- oder überschritten, so wird die Bandbreite auf den nächst möglichen Kündigungstermin angepasst. Manchmal wird diese Regelung noch damit ergänzt, dass nur auf das Ende jeden Schuljahrs gekündigt werden kann.

An der Musikschule F erhält jede festangestellte Lehrperson nach zwei Jahren eine vertraglich vereinbarte Stundenzahl sowie eine Pensengarantie, sofern sie mehr als 6 Stunden pro Woche unterrichtet. Für Pensen von 6-12 Stunden beträgt die Garantie 75%, bei über 12 Stunden sind es 80% des wöchentlichen Pensums. Pensen unter 6 Stunden erhalten keine Garantie. Die vereinbarte Stundenzahl und die Garantie sind jeweils für 3 Semester gültig. Im zweiten der 3 Semester erfolgt die Neuanpassung für die nächste Drei-Semester-Periode. Grundlage für die Neuanpassung ist der Durchschnitt der Lektionen pro Woche der letzten 4 Semester.

Ein ganz anderes System wird an Musikschule G angewendet: Es wird nicht genau der Lohn ausbezahlt, der dem gearbeiteten Pensum entspricht, sondern ein hypothetischer Durchschnittslohn. Für jede Lehrperson wird eine Art Lohnkonto geführt, das die Schwankungen ausgleichen soll. Die Musikschule wird so zu einer Art Bank, bei der die Lehrperson je nach Situation zum Kreditgeber oder Schuldner der Musikschule wird. Dieser Ansatz ist nur dann eine mögliche Lösung, wenn mit Schwankungen des Pensums um einen gleich bleibenden Mittelwert gerechnet werden kann und es Regelungen gibt, eine allfällige Verschuldung der Lehrperson gegenüber der Schule von Seiten der Schule auszugleichen.

Antworten auf einige häufige Fragen

1. Was bringt die Pensengarantie der Lehrperson, was der Musikschule?

Die Schülerinnenzuteilung ist an vielen Musikschulen ein Dauerthema. Immer wieder gibt es Missstimmungen, weil sich einzelne Lehrpersonen ungerecht behandelt fühlen. Eine Pensengarantie baut einen starken Druck auf, die Schülerinnen gerecht auf die Lehrpersonen zu verteilen, da ungerechte Zuteilungen oft mit einer Kostenfolge verbunden sind. Musikschulleitungen, welche die Schülerinnenzuteilung als Machtinstrument benutzen, haben dadurch weniger Möglichkeiten, einzelnen Lehrpersonen Schülerinnen vorzuenthalten.

Vor einigen Jahren wurde die heutige Zürcher Hochschule der Künste darauf aufmerksam gemacht, dass eine Qualitätssteigerung des Unterrichts zwingend auch eine grössere Arbeitsplatzsicherheit der Dozierenden erfordert. Die grössere Arbeitsplatzsicherheit wirkt sich also sehr direkt auf die Verbundenheit mit der Musikschule und somit das Engagement und die Qualität der Arbeit aus.

2. Was kostet eine Pensengarantie?

Leider lässt sich dies nicht genau quantifizieren, da es neben den nicht vorhersehbaren Schwankungen auf das gewählte Modell ankommt, auf die Grösse der Musikschule, ferner darauf, wie weit die Musikschule den Lehrpersonen, die Garantiezahlungen erhalten, andere Arbeiten anbieten kann (Kammermusik, Organisation von Events, Zuteilungen im laufenden Semester, Entlastung der Schulleitung wie z.B. Besuch von Vortragsübungen u. a.). Die Lehrperson kann in einem solchen Fall zu Recht verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Fähigkeiten solche Arbeiten zu übernehmen. Dennoch halte ich es für sinnvoll, diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag festzuhalten und die Anrechnung/Bezahlung von unterrichtsfremder Tätigkeit zu regeln.

Ich schätze, dass es bei der Wahl des geeigneten Modells und einer guten Verwaltung dieser Pensengarantien (Schülerinnenzuteilung, Extraarbeiten) im Durchschnitt deutlich weniger als 1% der Lohnsumme kostet. Je grösser die Schule ist, desto einfacher und billiger ist es, eine solche Garantie einzuführen. Deshalb kann es sinnvoll sein, wenn mehrere Musikschulen zusammenarbeiten. Wenn die Pensen im Kanton Zürich kantonal garantiert würden, würden dadurch die Kosten der Pensengarantie sinken, da sich Schwankungen an verschiedenen Schulen zum Teil aufheben würden. Einzig bei einem lang andauernden ständigen Rückgang bei der Nachfrage eines Instruments ohne Kompensationsmöglichkeiten ist die Pensengarantie mit einer nennenswerten Kostenfolge verknüpft.

3. Was passiert, wenn es zu wenige Schülerinnen gibt in einem Fach?

Die Schule gleicht diese Schwankungen teilweise aus. Sie kann dafür auch zusätzliche Arbeiten zur Verfügung stellen. Wenn der Rückgang dauerhaft ist, wird die Grösse des garantierten Pensums unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen angepasst. Die Kündigungsfrist erlaubt der Arbeitnehmerin, sich eine andere Stelle zu suchen oder im schlimmsten Fall eine Neuorientierung wie zum Beispiel eine Weiterbildung oder gar Umschulung. Falls das Pensum steigt, gibt es auch eine Anpassung der Garantie nach oben.

4. Weshalb sollten wir uns für eine Pensengarantie an allen Musikschulen einsetzen?

Wenn es uns wichtig ist, dass der Musiklehrerinnenberuf ein höheres Ansehen geniesst, kommen wir nicht umhin, unsere Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern. Dabei sollten die finanziellen Aspekte nicht die einzigen bleiben. Kettenarbeitsverträge haben in einem selbstbewussten Berufsstand keinen Platz. Die Einführung einer Pensengarantie ist zudem deutlich billiger als alle anderen Auswirkungen der geplanten Revision des Besoldungsreglements des Verbandes Zürcher Musikschulen.

5. Was passiert, wenn ich mein Pensum freiwillig verkleinern möchte?

Manche Lehrpersonen befürchten, bei einem Vertrag mit Pensengarantie keine freiwillige Pensenreduktion mehr vornehmen zu dürfen. Bei allen Musikschulen mit Verträgen mit Pensengarantie ist dies jedoch kein Problem. Bei einer Reduktion des Pensums auf Wunsch der Lehrperson werden logischerweise keine Garantiezahlungen ausgelöst und sie muss eine neue Festsetzung des garantierten Minimums akzeptieren.

Der Musterarbeitsvertrag für die Musikschulen im Kanton Zürich

Am 8. Mai 2004 hat die Mitgliederversammlung des VZM einem Musterarbeitsvertrag zugestimmt, der eine Pensengarantie enthält. Dieser Vertrag wurde durch eine Arbeitsgruppe ausgehandelt, die aus Mitgliedern von SMPV, MuV.ch und dem VZM bestand. Leider wurde er seither meines Wissens nirgendwo in dieser Form eingeführt.

Die Geschichte dieses Vertrags und der genaue Wortlaut können auf der Homepage der SMPV-Sektion Zürich heruntergeladen werden (s. Anm. 1). Da mit diesem Vertrag eine ausgehandelte und von Arbeitnehmerinnen und insbesondere auch von Arbeitgeberinnen verabschiedete Möglichkeit vorliegt, mit schwankenden Pensen auf faire Weise umzugehen, liegt die Frage nahe, ob überhaupt noch ein hinreichender objektiver Grund vorliegt, Kettenarbeitsverträge bei Musiklehrpersonen im Kanton Zürich zuzulassen. Dieser Aspekt müsste sorgfältig abgeklärt werden, auch in Hinblick darauf, ob das Recht auf ein stabiles Arbeitsverhältnis auf Grund des Musterarbeitsvertrags auch gerichtlich einklagbar sein könnte. Die Website www.derarbeitsmarkt.ch nennt Gründe, die laut Bundesgericht Kettenverträge rechtfertigen können (s. Anm. 2). Von den dort genannten Voraussetzungen trifft in der Regel keine auf Musiklehrpersonen zu.

 

Ausblick über die Grenzen

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. Oktober 2010 war zu lesen, dass sich in der nächsten Zeit sogar der Europäische Gerichtshof mit der Frage auseinander setzen muss, inwiefern Kettenarbeitsverträge überhaupt zulässig sind. Auch in der EU sind Kettenarbeitsverträge (oder Kettenverträge, wie sie in Deutschland heissen) in einem juristischen Graubereich angesiedelt. Der Europäische Gerichtshof wird einen Fall aus Deutschland zu beurteilen haben.

(1) /myUploadData/files/ZH_Reglemente.pdf

(2) http://www.derarbeitsmarkt.ch

 

 

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