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Lucas Bennett

 

Mehr Autonomie für die Gemeinden, Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden übertragen

 

Generell ist die Finanzkraft der Gemeinden im Ober- und Unterbaselbiet sehr unterschiedlich. Im Bild: Muttenz.

Foto: Markus Flückiger

 

Der Regierungsrat des Kantons Baselland hat im vergangenen Herbst eine Vorlage für eine Verfassungs- und Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt, die den 86 Gemeinden des Kantons mehr Gestaltungsspielraum bei der  Wahrnehmung ihrer Aufgaben geben und generell mehr Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden übertragen soll. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit der Gemeinden durch deren Zusammenfassung in sechs Regionalkonferenzen gefördert werden. Vorgesehen ist schliesslich auch, dass der Kanton Gemeindefusionen finanziell und durch die Bereitstellung eines entsprechenden Handbuchs unterstützt.

 

Variable Besoldung von Lehrpersonen angedacht – Lehrpersonen an Primar- und Musikschulen betroffen

 

Für Verunsicherung bei Lehrerinnen und Lehrern sorgte eine Aussage die Daniel Schwörer, Leiter der Stabsstelle Gemeinden bei  der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) anschliessend an eine Informationsveranstaltung zum Gesetzesvorhaben gegenüber dem Regionaljournal Basel vom 15.9. machte. Demnach sollen die Gemeinden die Saläre der Lehrpersonen ihrer Schulen künftig weitgehend autonom festlegen können. Damit hätten finanzschwache Gemeinden die Möglichkeit tiefere Löhne zu bezahlen, während finanzkräftige Gemeinden höhere Löhne ausrichten könnten. Der Kanton könnte dabei ein Minimum oder eine Ober- und Untergrenze vorgeben. Aufgegeben würde damit die einheitliche Besoldung von Lehrpersonen, wie sie derzeit für den ganzen Kanton verbindlich ist. Davon betroffen wären Lehrpersonen an Primar- und Musikschulen.

 

Lehrerinnen- und Lehrerverband: Vorhaben ist ungerecht  und läuft Harmoniserungsbemühungen zuwider

 

Auf heftige Kritik stossen diese Pläne beim Lehrerinnen- und Lehrerverband Baselland (lvb), der darin einen Rückschritt zum alten Ortszulagensystem sieht. In seiner Vernehmlassungsantwort betont der lvb, dass die Lehrpersonen überall denselben Berufsauftrag erfüllen müssen und deshalb bei gleicher Qualifikation und Erfahrungsstufe auch denselben Lohn erhalten sollen. Da häufig auch Arbeits- und Wohnort nicht identisch sind, seien auch unterschiedliche Lebenshaltungskosten in den einzelnen Gemeinden kein Argument für eine variable Besoldung. Die Kommunalisierung der Besoldung laufe zudem allen Harmonisierungsbemühungen im Bildungswesen zuwider. Gewarnt wird ausserdem von einer drohenden Negativspirale für die finanzschwachen Gemeinden des Kantons: «Gute Lehrkräfte

würden regelmässig von finanzstärkeren Gemeinden abgeworben; finanzschwache Gemeinden hätten mit grossen Fluktuationen innerhalb ihrer Kollegien zu rechnen und müssten häufiger  […] mit ungenügend oder nicht stufengerecht ausgebildeten Lehrkräften Vorlieb nehmen. Die Attraktivität dieser Gemeinden als Wohnort für Familien würde weiter schwinden und die Überlebensfähigkeit dieser Gemeinden weiter geschmälert. Dies kann weder im Sinne des Kantons noch der Gemeinden selber sein». Der Verband fordert die Finanz- und Kirchendirektion und den Regierungsrat dazu auf, den Gesetzentwurf so anzupassen, dass es bei den durch die Gemeinden angestellten Lehrkräfte zukünftig zu keiner unterschiedlichen Besoldung innerhalb des Kantons kommen kann.

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